Dringliche Anfrage von JETZT zum Thema Rechtsruck in Österreich

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Plenarsitzung 12. Dezember 2018

Teilweise wandern rechtsextreme Kräfte in Kabinette und Posten, die FPÖ besetzen kann.
Soziale Fragen sind für diese Regierung weniger interessant als die Anliegen von Wirtschaft und Industriellenvereinigung.
Einzelne werden immer mehr zum Objekt bloßer Wirtschaftsmacht.
Ankündigungspolitik ohne Ergebnisse – Ausnahme Kassenreform
Familienbonus plus sorgt für Ungleichbehandlung von Kindern.
Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird untergraben.