Das Informationsfreiheitsgesetz

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Plenarsitzung 27. März 2019

Ist Transparenz bei Regierung und Verwaltung ein wünschenswertes Ziel?

Erste Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes um 12 Uhr Nachts.
Kurz will den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger – vor der Wahl, aber nach der Wahl? Ankündigung, Österreich vom unrühmlichen zehntletzten Platz im internationalen Transparenzranking nach vorne zu bringen, wird nicht umgesetzt.
Das Amtsgeheimnis ist noch immer wohlgehütet.
Bürgerinnen und Bürger werden darüber im Unklaren gelassen, was hinter verschlossenen Türen geschieht.
Parlamentarische Stimmung ist positiv, Regierung ist mehr als zurückhaltend.