INSIGHT PARLAMENT

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Ist Transparenz bei Regierung und Verwaltung ein wünschenswertes Ziel?

Erste Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes

  • Erste Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes um 12 Uhr Nachts.
  • Kurz will den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger – vor der Wahl, aber nach der Wahl? Ankündigung, Österreich vom unrühmlichen zehntletzten Platz im internationalen Transparenzranking nach vorne zu bringen, wird nicht umgesetzt.
  • Das Amtsgeheimnis ist noch immer wohlgehütet.
  • Bürgerinnen und Bürger werden darüber im Unklaren gelassen, was hinter verschlossenen Türen geschieht.
  • Parlamentarische Stimmung ist positiv, Regierung ist mehr als zurückhaltend.