INSIGHT PARLAMENT

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Plenarsitzung 12. Dezember 2018

Politisierung der Beamtenschaft durch Bestellung von Politikkommissaren

Änderung des Beamtendienstrechts

  • Einsetzung von politischen Mitarbeitern, die keiner Ausschreibung unterworfen sind. (Bundeskanzler Kurz gründet Think-Tank für Beratung im BKA, die Mitarbeiter und Sekretariat brauchen. Alle Personen dieser politischen Gremien sind von Ausschreibungspflicht ausgenommen.)
  • Die Formulierung des Beamtendienstrechts ermöglicht es, in allen Ministerien politische Parallelstrukturen aufzubauen.
  • Einführung von Generalsekretären in allen Ministerien, die nach politischer Opportunität ohne Ausschreibung bestellt wurden, mit Weisungsbefugnis gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses.
  • Politisierung bürokratischer Arbeit statt Trennung von Beamtentätigkeit und politischer Arbeit führt zu Reibungen innerhalb Ministerien und möglicherweise ineffizienter Parallelführung von Ämtern.

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