INSIGHT PARLAMENT
Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.
Plenarsitzung 28. März 2019
Erhöhung Parteienförderung
Valorisierung des Pflegegelds? Lieber nicht.
- Versprechen von Kanzler Kurz im Wahlkampf: Valorisierung bzw. Indexbindung der Parteienförderung wird abgeschafft, d.h. de facto wird Parteienförderung verringert.
- Koalitionspartner FPÖ bringt dieses Versprechen zum Scheitern.
- FPÖ will Steigerung der Parteienförderung.
- Neue Bestimmung: automatische jährliche Erhöhung um 2%.
- Am selben Tag wird Valorisierung des Pflegegeldes abgelehnt.
