INSIGHT PARLAMENT

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Volksbegehren im Nationalrat – Regierung verschwindet

Behandlung der Volksbegehren: Don’t smoke – Frauenvolksbegehren – ORF ohne Zwangsgebühren

  • Braucht es eine Verfassungsänderung in Bezug auf Volksbegehren und Volksabstimmungen?
  • Bei der Behandlung der Volksbegehren verschwindet die türkisblaue Regierung und bleibt alle Antworten schuldig.
  • Letztlich ist FPÖ ist in allen Punkten zu Volksbegehren und Volksanstimmungen, die sie im Wahlkampf versprochen  hat, umgefallen.