INSIGHT PARLAMENT
Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.
Plenarsitzung 12. Dezember 2018
Volksbegehren im Nationalrat – Regierung verschwindet
Behandlung der Volksbegehren: Don’t smoke – Frauenvolksbegehren – ORF ohne Zwangsgebühren
- Braucht es eine Verfassungsänderung in Bezug auf Volksbegehren und Volksabstimmungen?
- Bei der Behandlung der Volksbegehren verschwindet die türkisblaue Regierung und bleibt alle Antworten schuldig.
- Letztlich ist FPÖ ist in allen Punkten zu Volksbegehren und Volksanstimmungen, die sie im Wahlkampf versprochen hat, umgefallen.
