Verfassungsänderung: Jungendschutz geht an die Bundesländer

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Plenarsitzung 12. Dezember 2018

Verfassungsrecht, Artikel 12 besagt: in bestimmten Bereichen kommt dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung zu, das ist ein Zwitterding, das seit vielen Jahren beseitigt werden sollte.
Die Kompetenz für Kinder- und Jugendfürsorge sollte beim Bund liegen. Warum sollten Kinder in verschiedenen Bundesländern anders behandelt werden?
SPÖ ursprünglich vehement für Jugendschutz in Bundeshand. ÖVP spielt den Ball mit den Landeshauptleuten.
SPÖ stimmt im Parlament der Verfassungsänderung zu – gegen eigene Überzeugung.
Der Justizminister hätte sich bei Schließung der Bezirksgerichte darum bemühen müssen, mit Hilfe der Einsparungen für die rechtssuchende Bevölkerung bessere Möglichkeiten zu schaffen.
Länder wollen für Stärkung bei der Diskussion über den Finanzlandesausgleich Kompetenzen anhäufen oder wiedergewinnen.
Kanzler Kurz´s Ankündigung im Wahlkampf, die Landeshauptleute zu entmachten, wurde nicht umgesetzt – die Landeshauptleute sind stark wie eh und je.