INSIGHT PARLAMENT

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Verfassungsänderung: Jungendschutz geht an die Bundesländer

Umfaller der SPÖ

  • Verfassungsrecht, Artikel 12 besagt: in bestimmten Bereichen kommt dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung zu, das ist ein Zwitterding, das seit vielen Jahren beseitigt werden sollte.
  • Die Kompetenz für Kinder- und Jugendfürsorge sollte beim Bund liegen. Warum sollten Kinder in verschiedenen Bundesländern anders behandelt werden?
  • SPÖ ursprünglich vehement für Jugendschutz in Bundeshand. ÖVP spielt den Ball mit den Landeshauptleuten.
  • SPÖ stimmt im Parlament der Verfassungsänderung zu – gegen eigene Überzeugung.
  • Der Justizminister hätte sich bei Schließung der Bezirksgerichte darum bemühen müssen, mit Hilfe der Einsparungen für die rechtssuchende Bevölkerung bessere Möglichkeiten zu schaffen.
  • Länder wollen für Stärkung bei der Diskussion über den Finanzlandesausgleich Kompetenzen anhäufen oder wiedergewinnen.
  • Kanzler Kurz´s Ankündigung im Wahlkampf, die Landeshauptleute zu entmachten, wurde nicht umgesetzt – die Landeshauptleute sind stark wie eh und je.