BASICS

Wichtige Grundlagen der österreichischen Verfassung verstehen.

Kontrolle ist gut? – Oder doch einfach blind vertrauen?

Ein kleiner Ausflug in die Welt des Interpellationsrechts

Das Parlament soll kontrollieren? Ja wie denn – und wen?

Die Aufgaben des Parlaments sind:

  • Gesetzgebung
  • Budgeterstellung: wie werden die von den Bürgern durch Besteuerung erwirtschafteten Gelder für die Staatsaufgaben verwendet?
  • Kontrolle der Regierung

Alfred und sein parlamentarischer Mitarbeiter Udo Szekulics sagen: „Das Parlament wird in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger. Ohnehin kommen seit langem die meisten Gesetzesvorschläge, die auch umgesetzt werden, von der Regierung und nicht aus dem Parlament.“ Die Verpflichtung der Exekutive ist es, alle Anfragen aus dem Parlament entsprechend zu beantworten. Bereits 1932 wurde gesetzlich festgeschrieben, dass das Parlament eine Kontrollbefugnis habe, die keinerlei Einschränkung unterworfen sei. Die Praxis: schlampige Arbeit der Regierung, Ohnmacht der Parlamentarier. So ist die Situation in Österreich. Und wie ist das in anderen europäischen Ländern?

Hier werden Ursachen der Parlamentskrise und Vorschläge, wie man dieses demokratische Dilemma lösen könnte, aufgezeigt.