INSIGHT PARLAMENT

Aktuelle Themen und Interessante Einblicke in den Parlamentsalltag.

Erhöhung Parteienförderung

Valorisierung des Pflegegelds? Lieber nicht.

  • Versprechen von Kanzler Kurz im Wahlkampf: Valorisierung bzw. Indexbindung der Parteienförderung wird abgeschafft, d.h. de facto wird Parteienförderung verringert.
  • Koalitionspartner FPÖ bringt dieses Versprechen zum Scheitern.
  • FPÖ will Steigerung der Parteienförderung.
  • Neue Bestimmung: automatische jährliche Erhöhung um 2%.
  • Am selben Tag wird Valorisierung des Pflegegeldes abgelehnt.