DOSSIERS

Komplexe Zusammenhänge gesellschaftlicher Themen verständlich erklärt.

Nur nichts ausplaudern – lieber sammeln!

Blitzlichter zu „Amtsgeheimnis“ und „Messaging Control“

Transparenz (Informationsfreiheits-Gesetz)

3 Beispiele:

  • Für neue Lehrpläne einer österreichischen HAK wurde von einem deutschen Wissenschaftler ein Gutachten für das Bildungsministerium verfasst.
  • Eine Gemeinde vergab 2018 € 240.000 Förderungen an Sportvereine.
  • Im ganzen Bundesland wurden Bodenproben genommen, um Messungen über Rückstände von Insektengiften vorzunehmen, eine grobe Landkarte der Messergebnisse war in der Zeitung.

Wenn eine Privatperson eine Kopie des Gutachtens für die Lehrpläne haben möchte, von der Gemeinde wissen will, wieviel an welche Vereine gezahlt wurde, oder wenn die genauen Messergebnisse über Insektengifte im Boden gewünscht werden, ist sie in Österreich im falschen Land. Wahrscheinlich wird sie keine der Informationen erhalten, oder nur Teile davon.

Sollte man nicht „Transparenz“ der Staatsverwaltung in der Verfassung festschreiben? Ein Recht erschaffen, dass jeder alles erfahren darf, solange es nicht in den persönlichen Bereich eines anderen geht, oder in ganz heikle Bereiche (Landesverteidigung)?

In Österreich ist die „Amtsverschwiegenheit“ (Amtsgeheimnis) noch immer sehr stark in der Verfassung verankert. Es ist fast noch so wie in der Monarchie. Fast alles, was Behörden betrifft, unterliegt dem „Amtsgeheimnis“. Österreich hinkt den modernen Standards einer Informationsgesellschaft als europäisches Schlusslicht nach. Es ist der EU-Staat mit dem schlechtesten Ranking in der „Global Right to Information Rating Map“ des Centre for Law and Democracy, und rangiert unter den 10 Letztgereihten weltweit. https://www.rti-rating.org/

Bundeskanzler Kurz war früher sehr für mehr Transparenz in der Staatsverwaltung, heute steht aber nichts mehr davon im Regierungsprogramm.

ABER: wenn es darum geht, dass die Behörden Daten von Bürgern sammeln, schaut es gleich ganz anders aus…

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